Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten

02. April 2014, Berlin. Die EU hat Defizite im deutschen Luftverkehrsrecht gerügt und fordert, dass in Zukunft auch für die Festlegung von Flugrouten einheitlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird. Doch letzte Veröffentlichungen aus dem Bundesverkehrsministerium stimmen Naturschützer misstrauisch. Der bisher bekannte Gesetzesentwurf erweckt den Anschein, als ob man sich dort noch nie mit einer UVP wirklich auseinander gesetzt hat, kritisieren die beiden Berliner Naturschutzverbände GRÜNE LIGA und NABU.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten – wie von der EU gefordert – gesetzlich einführen. Allerdings soll diese Prüfung keinen Lärmschutz umfassen.

Die Berliner Naturschutzverbände hatten seinerzeit gegen die Veränderung der Flugrouten am BER-Airport bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt. Sie sehen ihre Bestrebungen verbindliche Rechtsgrundlagen für Flughafen und –routen zu schaffen nun konterkariert, denn eine UVP umfasst immer Natur und Mensch.

Schutzgüter Natur und Mensch?
Die neuesten Informationen über die Flugrouten-Diskussion am BER kamen zaghaft daher und wären in den allgemeinen schlechten Nachrichten über die Ewig-Baustelle Hauptstadtflughafen fast untergegangen. Mittlerweile ist klar, dass die von der Bundesregierung geplanten Auflagen für Flugrouten Mensch und Natur einen Bärendienst erwiesen haben. Zwar ist es gut, dass Natur- und Umweltschutz neue Aufmerksamkeit bekommen, doch das Schutzgut Mensch gerät ins Hintertreffen, kritisieren die beiden Berliner Naturschutzverbände GRÜNE LIGA und NABU scharf.

Umweltverträglichkeitsprüfung ist mehr.
Bisher wurden UVP und Naturverträglichkeitsprüfung lediglich im vorgelagerten Planfeststellungsverfahren mit den als wahrscheinlich angenommen Flugrouten durchgeführt. Spätere Änderungen der Flugrouten wurden nicht erneut überprüft. Bereits 2012 hatten die beiden Naturschutzverbände deshalb Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt und Recht bekommen: Die Änderung von Flugrouten benötigt eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Zu prüfen sind hierbei aber mehr Schutzgüter als jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrint angekündigt. „Zu einer vollständigen UVP gehören die Untersuchungen der Schutzgüter Mensch UND Natur“, kritisiert Anja Sorges, Geschäftsführerin und Pressesprecherin vom NABU Berlin, die handwerklichen Mängel der bundesministerialen Ankündigung. „Hier entsteht der Eindruck, dass bewusst ein Keil zwischen den Naturschutz und die durch den Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger getrieben werden soll“, ergänzt Karen Thormeyer von der GRÜNE LIGA. Beide Naturschutzverbände haben in den letzten Jahren und Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass zu einer vollständigen Prüfung alle Komponenten gehören müssen.

Quelle:  NABU Berlin (Naturschutzbund Deutschland e.V.) Wollankstr. 4, 13187 Berlin

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Oxly –  Anmerkung der Redaktion

Dass der Mensch im Zusammenhang mit Flugrouten als schützenswert betrachtet wird, kann man in Berlin wahrlich nicht erkennen. Die Anzahl der lauten Hubschrauber hat zugenommen. Neben den gewohnten Rettungshubschraubern ist mehr Präsenz der Luftwaffe und Polizei am Himmel erkennbar. Die dekorativen Luftwaffenhubschrauber fliegen über dichtbesiedeltes Gebiet nach Berlin Tegel, vermutlich in Regierungsangelegenheiten.

Im obigen Artikel ist die Rede vom zukünftigen Berliner Flughafen BER, wenn er denn je kommt. Der wahre und anhaltende Skandal ist der Betrieb des innerstädtischen Flughafens Tegel mit immer mehr Flugzeugen, zu denen eine steigende Anzahl lauter Hubschrauber gehört. Die Start- und Landephasen über Spandau und Reinickendorf dicht über den bewohnten Häusern sind laut und schmutzig.