Berlin. Auto anmelden fast unmöglich

Auto anmelden in Berlin. In der Hauptstadt Deutschlands dauert das An- oder Ummelden eines Autos immer länger. Man kann nicht einfach in eine Zulassungsstelle spazieren, sich dort eine Wartenummer ziehen und diese Angelegenheit erledigen. Stattdessen muss man einen Termin vereinbaren und derzeit beträgt die Wartezeit für Privatleute 3-4 Wochen.

Selbst die Händler beklagen sich. Auch sie schaffen es nicht mehr unter 10-12 Arbeitstagen und trösten ihre Kunden durch kostenlose Leihautos in der Zeit. Wer bezahlt diese letztlich?

Wer keine Lust hat, sich den Stress selber anzutun, kann das An- oder Ummelden eines Autos über einen Zulassungsdienst in Auftrag geben. Noch im Januar 2018 schaffen sie es in 4-5 Arbeitstagen, doch inzwischen benötigen auch sie 11-14 Arbeitstage.

Ein Zulassungsdienst schreibt dazu: „Die Zahl der Mitarbeiter in den Berliner Kfz-Behörden wurde von 481 auf 399 reduziert. Laut Innenverwaltung sind viele Mitarbeiter wegen Überlastung dauerkrank und nicht im Dienst. Dem gegenüber steht eine jährliche Steigerung der Zulassungszahlen um ca. 15%.“

Autos sind ja praktisch, aber man muss sie auch anmelden können.

Vertragbruch vorprogrammiert

Problematisch ist dabei die rechtliche Situation beim Kauf eines gebrauchten Autos. Der Verkäufer verlässt sich darauf, dass der Käufer den Wagen in wenigen Tagen umgemeldet hat. Doch ist das in Berlin gar nicht möglich. Theoretisch kann man das Auto weiterfahren, welches bis zu Ummeldung über den Verkäufer versichert ist, jedoch ist das unfair, weil man in einen Unfall verwickelt werden kann, der sich nachteilig für den Verkäufer auswirkt. Außerdem vereinbart man in den Kaufverträgen meist eine erheblich kürzere Ummeldezeit, die aber in Berlin gar nicht möglich ist.

Risiko beim Verkauf eines Autos

Wer vor dem Kauf eines Autos schon eines besitzt, das eigentlich abgestoßen werden soll, wird dieses deshalb wohl so lange fahren, bis sein Nachfolger angemeldet ist. Und dann?

Dann hat man als Verkäufer das gleiche Problem, denn nun muss man selbst warten, bis ein Käufer den Wagen umgemeldet hat und kann nur hoffen, dass dieser in der Zwischenzeit keinen Unfall baut oder mit dem Auto eine Ordnungswidrigkeit begeht oder gar Punkte in Flensburg sammelt. Klar kann man dagegen angehen, aber der Aufwand ist beträchtlich und die Erfolgsaussichten sind keinesfalls immer gut.

Berlin wird durch unfähige Verwaltung immer unattraktiver.

Das Ganze ist nicht nur ein Geduldsspiel, sondern lähmt auch viele private und berufliche Angelegenheiten. Was macht denn jemand, der schnell einen Wagen ersetzen muss und nicht über die finanziellen Mittel verfügt einen neuen zu kaufen mit Leihwagen bis zur Zulassung? Wie soll man Termine planen, bei denen ein Auto gebraucht wird, wenn bei einem Kauf gar nicht absehbar ist, ab wann man es fahren kann? Teilweise ist der Schaden immens.

Die Stadt Berlin wird immer unattraktiver. Sie ist nicht imstande, ihre Probleme zu lösen. Weder hat sie es geschafft, den Flughafen Tegel durch einen neuen am Stadtrand zu ersetzten, noch war sie in der Lage ihr Straßennetz und auch ihr Wohnungsangebot der aktuellen Entwicklung anzupassen. Dabei waren viele Dinge schon lange vorhersehbar, aber die Rot-Grün orientierte Verwaltung beschäftigte sich lieber mit anderen Vorgängen, so als ob ein Füllhorn über Berlin schwebte und nicht Zielstrebigkeit, Schaffenskraft und Tüchtigkeit die ausschlaggebenden Faktoren zum Betrieb einer Großstadt sind.

Lösung wäre möglich, aber der Senat ist unfähig.

Unverständlich ist hierbei, dass Berlin extrem viele Hartz IV Empfänger finanziert und diese teilweise in Qualifizierung- und Beschäftigungsmaßnahmen oft sinnlos beschäftigt. Diese Aussage kann ich durchaus treffen, weil ich selbst 18 Jahre lang solche Maßnahmen organisiert und durchgeführt habe und in der Zeit erlebte, wie diese Maßnahmen von Förderinstrumenten zu sinnleeren Beschäftigungsprojekten wurden.

In der Zeit habe ich erlebt, dass nicht alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen eine fünf Tage Woche durchhalten. Die alleinerziehende Mutter mit Kindern unter 12 schafft das nicht; wie auch? Menschen mit Allergien, rheumatischen oder anderen Einschränkungen sind auch nur begrenzt einsetzbar. Aber sie sind in Teilzeit einsetzbar und viele von ihnen möchten auch gerne arbeiten. Es fehlt jedoch die Möglichkeit, ihnen flexible Teilzeitangebote zu machen. Aus meiner Erfahrung mit zahlreichen Arbeitslosen in solchen Maßnahmen weiß ich, dass viele von ihnen trotz familiärer, persönlicher oder gesundheitlicher Einschränkungen durchaus 20 Stunden pro Woche irgendwo eine ordentliche Arbeitsleistung erbringen können und wollen, jedoch dann auch finanzielle Vorteile gegenüber der reinen Hartz IV Situation und auch bei der späteren Rente sehen möchten. Das ist mit 100 € extra nicht getan.  500 € extra pro Monat gegenüber der reinen Hartz IV Situation wären angemessen bei wichtigen Entlastungstätigkeiten in Behörden, die mit ihren aktuellen Mitarbeiterstamm mancherorts gar nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass wahrscheinlich weit über 100.000 Menschen in Berlin dafür verfügbar wären, aber nicht eingesetzt werden. Natürlich gibt es Tarife und arbeitsrechtliche Beschränkungen, aber wenn die Behörden einer Stadt nicht meiner Lage sind, ihren Aufgaben vollumfänglich nachzukommen, dann ist es zugleich auch wahnsinnig, das verfügbare Personalpotenzial nicht zu nutzen.

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